Haushalt 2015

Vorbericht

gem. § 2 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

 

Für die Haushaltssatzung ist ein Vorbericht zu erstellen.

Nachfolgend sind daher einige Erläuterungen zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage und zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde Seitingen-Oberflacht dargestellt:  

Allgemeine wirtschaftliche Lage

Die deutsche Wirtschaft hat das Tief der Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden und befindet sich auf einem soliden Wachstumskurs, der von einer guten Binnenwirtschaft, ergänzt durch außenwirtschaftliche Impulse, getragen ist. Die gestiegene Auslastung der Unternehmen hat zu einem Wachstum am Arbeitsmarkt geführt, der auch deutlich vom konjunkturellen Aufschwung profitiert.

Die Bundesregierung prognostiziert für das Jahr 2014 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,8 %. Ob dieses Wachstum vollumfänglich erreicht wird, ist fraglich. Im Sommer 2014 jedenfalls ist der Geschäftsklimaindex mit Ausblick auf das Jahr 2015 gesunken. Die ursprünglich sehr positiven Erwartungen auf weiterhin gute Wirtschaftsperspektiven sind allerdings durch außenpolitische Konflikte gedämpft worden.

Ungewiss sind die Auswirkungen der Russland/Ukrainekrise auf die deutsche Wirtschaft. Probleme bereiten nach wie vor die wirtschaftlichen Verhältnisse in vielen Kernländern der Eurozone, die der deutschen Wirtschaft ebenfalls zu schaffen machen. Die zahlreichen internationalen Krisenherde gefährden nach Einschätzung der europäischen Zentralbank die Wirtschaft in der Eurozone. Die federführenden Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die Konjunktur in Deutschland eher skeptisch. In ihrem Herbstgutachten gehen sie nur noch von 1,3 % Wachstum in diesem Jahr und von 1,2 % Wachstum im Jahr 2015 aus.

2014 bringt Bund, Ländern und den Kommunen wieder eine Rekordsteuereinnahme. Dies ermöglicht dem Bund, im Haushalt 2015 erstmals ohne eine Nettokreditaufnahme auszukommen. Trotzdem muss festgestellt werden, dass die öffentlichen Haushalte nach wie vor unter der riesigen Steuerlast leiden. Trotz des niedrigen Zinsniveaus sind die Ausgaben für Zinsen und Tilgung enorm und schränken so die Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung erheblich ein.

Neben den hohen Kosten für die Schuldentilgung und die Zinsen, muss für 2015 von einem weiteren Anstieg der Energiepreise ausgegangen werden.

 

Finanzielle Lage der Gemeinde Seitingen-Oberflacht  

Obwohl in unserer Gemeinde praktisch Vollbeschäftigung herrscht und von unseren Gewerbetreibenden keine nennenswerten Verschlechterungsdaten mitgeteilt wurden, sind wir bei der Schätzung der Gewerbesteuereinnahme verhalten optimistisch, wenn wir den Haushaltsansatz auf dem des Vorjahres belassen. Die Schlüsselzuweisungen sind rückläufig. Die Kreisumlage wird trotz gleichen Hebesatzes ansteigen, da das positive Ergebnis des Vor-Vorjahres jetzt zu einer höheren Bemessungsgrundlage führt.

Durch Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst werden die Personalkosten 2015 weiter steigen. Es ist auch davon auszugehen, dass das Betreuungsangebot an unserem Hort ab dem Schuljahr 2015/2016 noch stärker in Anspruch genommen wird und so weitere personelle Aufwendungen notwendig werden.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wird wegen gestiegener Ausgaben (Personalkosten, Energiekosten sowie Kreisumlage) 2015 etwas niedriger anzusetzen sein, als in den Vorjahren. Trotzdem darf die Zuführungsrate mit 457.920 € noch als solide bezeichnet werden, die im Vermögenshaushalt finanzielle Spielräume schaffen.

Wichtig für die Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde ist der Umstand, dass wir über eine - gemessen an der Wirtschaftskraft unserer Gemeinde - gute Rücklage verfügen.

Für das an sich gewinnbringende Kapital in Form der EnBW-Aktien muss für 2015 allerdings mit einem weiteren Ertragsrückgang aus der Dividende gerechnet werden. Die Zinserträge aus dem DEKA-Fond (Sonderrücklage) sind ebenfalls aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung niedrig.

Eine Reihe von Zukunftsinvestitionen wie die Erweiterung der Kläranlage sowie die barrierefreie Gestaltung der Ostbaarhalle sind auf den Weg gebracht. Die Einführung des Ganztagsschulbetriebes wird diskutiert. Möglicherweise stehen auch Investitionen im Bereich der Windkraft (Beteiligung am Windpark Weilheimer Berg) an. Bei diesen Investitionen haben wir - wegen der Staatszuwendungen - kaum Möglichkeiten, zeitlich zu variieren. Wir müssen daher hohe Investitionskosten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 schultern. Dies bedingt, dass wir die Rücklage bis auf den gesetzlichen Mindestbestand abschmelzen müssen.

Die kommunale Abgabenlast unserer Bürgerinnen und Bürger soll im Jahr 2015 konstant bleiben. Beschlossen haben wir lediglich eine moderate Erhöhung der Hundesteuer.

Aufgrund der Investitionen, die wir auf den Weg gebracht haben und in den Haushaltsjahren 2014 - 2017 zu finanzieren sind, verbleiben für andere Investitionen praktisch keine Spielräume. Wir können das Abschmelzen der Rücklage zur Finanzierung von Zukunftsprojekten absolut befürworten. Auf die Aufnahme von Krediten sollten wir allerdings weiterhin verzichten, um auch zukünftig genügend finanzielle Spielräume in unserem Haushalt zu haben.