Haushalt 2013

Der Gemeinde-Haushalt 2013 mit allgemeinen Angaben und der Haushaltsatzung.

Vorbericht

gem. § 2 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

 

Für die Haushaltssatzung ist ein Vorbericht zu erstellen.

Nachfolgend daher einige Erläuterungen zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage und zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde Seitingen-Oberflacht:

Allgemeine wirtschaftliche Lage
Nach 2011 kann auch das Jahr 2012 in der Bundesrepublik als wirtschaftlich sehr erfolgreich gewertet werden. Industrie und Handel haben gut gefüllte Auftragsbücher. Die Arbeitslosigkeit konnte wiederum etwas zurückgeführt werden.

Die Steuerschätzung von November 2012 geht von Rekordeinnahmen aus. Die Gesamtsteuereinnahmen der öffentlichen Hand liegen bei über 600 Milliarden Euro.

Trotz dieser Rekordsteuereinnahmen nehmen Bund und Länder auch im Jahr 2012 und 2013 weitere Kredite zum Ausgleich ihrer Haushalte auf.

Überlagert wird die an sich gute wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik nach wie vor von der Schuldenkrise, die nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der gesamten Welt zwischenzeitlich bedrohliche Ausmaße angenommen hat. Zur Rettung unserer gemeinsamen Währung waren auch 2012 weitere Stützmaßnahmen für hochverschuldete Staaten der EU notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgschaften, die im Rahmen der diversen Rettungsschirme übernommen wurden, nicht eingelöst werden müssen.

Für 2013 wird ein weiteres Wachstum der Wirtschaft prognostiziert, die guten Ergebnisse des Jahres 2012 dürften allerdings nicht erreicht werden.

Neben der Schuldenkrise belasten auch die Mehraufwendungen bei der Energie die Volkswirtschaft. Bund und Länder profitieren zwar über höhere Steuereinnahmen von einem Anstieg der Energiekosten. Die kommunalen Haushalte allerdings werden durch die steigenden Kosten für Energie belastet.

 

Finanzielle Lage der Gemeinde
Obwohl in unserer Gemeinde praktisch Vollbeschäftigung herrscht und die Auftrags- und Ertragslage der örtlichen Gewerbebetriebe gut ist, hält sich das Aufkommen der Gewerbesteuer im Großen und Ganzen auf dem Niveau der Vorjahre.

Positiv wirkt sich die allgemein gute Wirtschaftslage auf die Zuweisungen aus. Der Anteil an der Einkommensteuer wächst ebenso, wie die Schlüsselzuweisungen.

Angehoben wurden außerdem die Zuweisungen in der Kinder- und Kleinkindbetreuung. Alles in Allem verbessert sich die Einnahmesituation im Gegensatz zum Vorjahr.

Weiter steigende Energiekosten und tarifbedingte Kostensteigerungen beim Personal zehren allerdings einen Teil dieser Mehreinnahmen wieder auf.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist - gemessen an den Vorjahren - gut und gibt der Gemeinde im Investitionsbereich Spielräume.

Wichtig für die Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde ist der Umstand, dass wir über eine - gemessen an der Wirtschaftskraft unserer Gemeinde - stattliche Rücklage verfügen. Auch das gewinnbringende Kapital in Form der EnBW-Aktien trägt dazu bei, dass wir auch in Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten haben.

In den nächsten Jahren stehen eine Reihe von Investitionen an, die unsere Finanzen fordern. In den Jahren 2013 bis 2015 gilt es, die Kläranlage zu erneuern. Die entsprechenden Beschlüsse hierzu sind gefasst. Der Bauzeitenplan steht. Der Neubau eines Rathauses und die Optimierung der Ostbaarhalle sind in den  nächsten Jahren ebenfalls in Angriff zu nehmen.

Belasten wird in Zukunft auch der Wiederherstellungsaufwand für Wasserleitungen und Kanäle sowie für die Ortsstraßen.

Aktuell wird die öffentliche Diskussion in unserer Gemeinde beherrscht von der Umsetzung der Energiewende. Die Gemeinden Seitingen-Oberflacht und Rietheim-Weilheim beabsichtigen, auf dem Weilheimer Berg einen Windpark einzurichten.

Erste Absichtserklärungen der Gemeinderäte beider Gemeinden zeigen, dass man bei der Einrichtung dieses Windparkes großen Wert darauf legt, dass die finanziellen Erträge dieses Windparkes auch in den Gemeinden verbleiben. Dies bedeutet andererseits, dass die Gemeinden bei der Vorbereitung der Investitionen zu diesem Windpark in finanzielle Vorleistung treten müssen. Ob sich unsere Gemeinde finanziell am Bau von Windkraftanlagen beteiligt, soll in den nächsten Monaten entscheiden werden.

Um ein finanzielles Engagement der Gemeinden bei der Windkraft überhaupt zu ermöglichen, ist bei den übrigen Investitionen entsprechende Zurückhaltung geboten.

Die Abgabenlast der Bürger soll im Jahr 2013 konstant bleiben. Die Erhöhung von Steuern und Gebühren im laufenden Haushaltsjahr ist nicht vorgesehen.Wegen der Investitionen im Bereich der Abwasserreinigung dürften in den Folgejahren allerdings Steigerungen bei den Abwassergebühren nicht zu vermeiden sein.