Landtagswahl 2006

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Am 26. März 2006 wird der 14. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. 120 Abgeordnete werden für die nächsten fünf Jahre dem neuen Parlament angehören. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Zahl der gewählten Abgeordneten erhöhen. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen in 70 Wahlkreisen. Unsere Gemeinde gehört zum Wahlkreis Tuttlingen - Donaueschingen.

Der Landtag

Der baden-württembergische Landtag ist nicht etwa eine Art „Bundestag im Kleinen“, sondern ein Parlament mit eigenen Funktionen und Kompetenzen. Er ist die Volksvertretung für die ganze Bevölkerung von Baden-Württemberg.

Zu seinen Aufgaben gehören neben der Repräsentation der Menschen „im Ländle“ insbesondere die Landesgesetzgebung, die Wahl des Ministerpräsidenten, der wiederum Minister, Staatssekretäre beruft und entlässt. Unser Landesparlament wählt auch die Mitglieder des Staatsgerichtshofs und kontrolliert die Landesregierung und Verwaltung und beschließt den Landeshaushalt.

Auch die Gemeinden unterstehen der Kontrolle und Gesetzgebung des Landes, womit Entscheidungen im Landtag auch großen Einfluss auf die kommunale Ebene und damit auch auf unsere Gemeinde haben.


Das Wahlamt ...

befindet sich im Rathaus und ist zu den üblichen Öffnungszeiten zu erreichen.

Das Wahllokal

... ist im Gemeindezentrum, Oberflachter Straße 23, eingerichtet. Dort können Sie am Wahlsonntag von 08:00 bis 18:00 Uhr Ihre Stimmen abgeben.

Die Briefwahl

Wahlberechtigte, die daran gehindert sind, in ihrem Wahllokal zu wählen, erhalten auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Beantragt werden kann der Wahlschein schriftlich, per Telefax (07464-9868-30), Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder am einfachsten, indem Sie die Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte ausfüllen und diese beim Bürgermeisteramt abgeben oder per Post zuschicken.

Wahlscheine können bis spätestens Freitag, 24. März 2006, 18:00 Uhr beantragt werden. Die Rücksendung des Wahlbriefes bei der Briefwahl innerhalb Deutschlands ist unentgeltlich.

Die Wahlbriefe müssen bis zum 26. März, 18 Uhr beim Bürgermeisteramt eingegangen sein. Wahlbriefe, die per Post versendet werden, sollten so rechtzeitig aufgegeben werden, dass sie bis Samstag, 25. März zugestellt werden können. Alle Briefe, die am Samstag in den Briefzentren eingehen, werden erst am Montag zugestellt und können bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt werden.

Das Wahlrecht

Zur Landtagswahl ist grundsätzlich wahlberechtigt, wer am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg seine (Haupt-) Wohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Das Wahlsystem

Gewählt wird in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber. Die Wahlkreise sind in der Anlage zum Landtagswahlgesetz aufgeführt und wurden zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GBl. 2005 S. 76) geändert (Wahlkreiskarten im Maßstab 1:350 000 sind beim Innenministerium erhältlich). Zu wählen sind mindestens 120 Abgeordnete. Landeslisten gibt es in Baden-Württemberg nicht. Die Wähler haben eine Stimme.

Die Kandidaten

Auf der Homepage des Landkreises Tuttlingen finden Sie die amtliche Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis Nr. 55 Tuttlingen-Donaueschingen.

Links zum Thema

Die hier angeführten Internetangebote bieten ausführliche Informationen zu allen Fragen rund um die Landtagswahl. Für Ihre Fragen steht natürlich auch das Bürgermeisteramt zu Verfügung.

http://www.landtagswahl-baden-wuerttemberg.de/
Hier finden Sie ein großes Informationsangebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/de/Landtagswahl_2006/84355.html
Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Landeswahlleiterin informieren über alle wichtigen Fakten zur Landtagswahl.